Appell für die Freiheit ist ein offener Raum für Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die die politische Repression des spanischen Staates aufdecken und stoppen will. Auch sollen Aktivitäten und Initiativen ermöglicht werden, die die Freilassung der politischen Gefangenen, die Rückkehr der im Exil lebender Regierungsmitglieder und die Unterstützung aller friedliebenden Menschen, welche Repressalien wegen ihrer Ideen und Überzeugungen erleiden. Dieses Unternehmen will mit anderen Organisationen und Plattformen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um die Ziele zu erreichen, die die katalanische Bevölkerung bestimmt.

Aus unserem Aufruf für die Freiheit heraus benennen wir unsere Prinzipien im folgenden Dekalog:

1. Wir übernehmen die volle Souveränität des katalanischen Volkes und dessen Recht, seine Zukunft als Volk demokratisch entscheiden zu können.

2. Wir versprechen, dass all unsere Handlungen weiterhin von den Prinzipien und Praktiken der Gewaltlosigkeit geleitet sein werden.

3. Wir sind uns bewusst, dass Katalonien heute vielfältig ist und wir schätzen diese Vielfalt als ein Reichtum. Wir verstehen also sozialen Zusammenhalt, Demokratie, Menschenrechte und Völkerrecht als öffentliches Gut und verteidigen sie deshalb.

4. Wir sind besorgt über den Rückgang der Meinungsfreiheit des spanischen Staates. Dieser hat sich in letzter Zeit in Schließung von Webseiten, Durchsuchung von Presseanstalten, Öffnung von Korrespondenzen, Anhörungen von Lehrern, Journalisten … geäussert. Der Staat zieht eine offizielle Abwertung durch und stellt jede Form von Protest als gewalttätig dar um so die Informationsfreiheit einzuschränken, anstatt mit Argumenten zu diskutieren.

5. Wir verurteilen die schweren Defizite an Demokratie, die soziale und politische Führer in Untersuchungshaft oder im Exil behält, mit harten Anklagen wie Rebellion und Aufruhr, die zu Höchststrafen des Strafgesetzbuches führen würden aber bei fehlender Gewaltanwendung eindeutig nicht anwendbar sind. Wir verurteilen auch die auf Antrag der spanischen Regierung zunehmende generelle Verrechtlichung der Politik, so dass es mehr als 700 offene Fälle von Bürgermeister-/innen und gewählten Mitgliedern der rechtmäßigen Regierung und deren Präsidenten sowie des vorherigen Präsidenten und

Parlamentsmitgliedern gibt. Kurz gesagt, die Repression verschärft sich und weitet sich zunehmend auf Menschen aus den verschiedensten Bereichen aus.

6. Wir verurteilen das fortschreitende Eingreifen auf unsere Institutionen bis hin zur traumatischen Anwendung des Artikels 155, was zur völligen Auflösung des Parlaments und der Regierung von Katalonien geführt hat und was zum stärksten Schlag gegen unsere Selbstverwaltung seit der Diktatur geführt hat.

7. Wir weisen darauf hin, dass seit den Wahlen vom 21. Dezember 2017 versucht wird, die parlamentarische Tätigkeit von Personen, die von den Bürgern gewählt wurden, zu behindern, was eine Verletzung der politischen Rechte von Abgeordneten und Bürgern (aktives und passives Recht) bedeutet.

8. Wir verurteilen die Straffreiheit, mit der faschistische und rassistische Gruppen gewalttätige Episoden verüben, während kritische Stimmen gegen Machtmissbrauch unterdrückt und gerichtlich bestraft werden.

9. Wir fordern die Einleitung einer Untersuchung und die Klärung der Verantwortlichkeit für die polizeiliche Unterdrückung des 1. Oktobers gegen die wehrlose Staatsbürgerschaft, die nur friedlich ihr Wahlrecht ausüben wollte.

10. Wir appellieren an die Freiheit auf staatlicher und internationaler Ebene, um ein Netzwerk von ständigen Beobachtern aufzubauen, das die Verteidigung der Menschenrechte der inhaftierten oder angeklagten Menschen gewährleistet und um bald die Freiheit, Demokratie, die Souveränität unserer Institutionen und aller grundlegenden Säulen unserer Rechte als Volk zurückzugewinnen.

Die hier Unterschreibenden erklären sich dazu bereit, mittels gewaltfreier Vorschläge, Aktionen und Initiativen am Appell für die Freiheit teilzunehmen, bis unsere individuelle und kollektive Freiheit respektiert wird.

24. Februar 2018